Neustadt in Sachsen, 24. März 2023
Bürgermeister und Stadträte verfassen Offenen Brief an den Bundeskanzler
In der Stadtratssitzung am 22. März 2023 verabschiedeten Bürgermeister Peter Mühle sowie die unterzeichnenden Stadträte gemeinsam den folgenden Offenen Brief.
Offener Brief des Bürgermeisters sowie der unterzeichnenden Stadträte der Stadt Neustadt in Sachsen
Für Frieden in Europa und gegen jeden Krieg
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
der Bürgermeister der Stadt Neustadt in Sachsen sowie alle hier unterzeichnenden Stadträte erklären hiermit, dass sie jegliche Lieferungen von Waffen aus unserer deutschen Produktion oder auch von deutschem Boden aus an die Ukraine und in andere Krisengebiete strikt ablehnen.
Nach der Lieferung von Helmen, einfachem Kriegsgerät haben Sie immer mehr dem Druck des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky nachgegeben und weitere Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert. Mit der Zusage der Lieferung von Panzern wurde die nächste Ebene erreicht. Was wird die nächste Forderung sein?
Wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte die richtigen Lehren gezogen haben und wissen, dass immer neue Waffen- und Munitionslieferungen uns in die verhängnisvolle Lage versetzen, dass wir selbst zur Kriegspartei werden. Damit dreht sich die Spirale der Eskalation immer weiter.
Wir erklären hiermit, dass wir nicht willens und bereit sind, als Teil der deutschen Bevölkerung in einen 3. Weltkrieg hineingezogen zu werden. Deshalb wollen wir keine direkte und indirekte Beteiligung an kriegerischen Handlungen.
Jegliche kriegerischen Handlungen verurteilen wir aufs Schärfste. Entgegen der öffentlich kolportierten Überzeugung von politischen Verantwortungsträgern sind wir der Auffassung, dass sich auch dieser Krieg nicht mit Waffen, sondern nur mit diplomatischen Mitteln lösen lässt. Gerade Deutschland könnte hierbei eine Schlüsselrolle zukommen.
Unsere absolute Unterstützung haben jedoch die geflüchteten ukrainischen Staatsbürger, das wurde und wird mit der Bereitstellung von Wohnraum, Unterstützung durch Spendenaktionen und auch einer gelebten Integration in keinster Weise infrage gestellt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir bitten Sie, alles dafür zu tun, dass dieser Krieg mit einer diplomatischen Lösung schnell beendet wird. Es gibt jetzt bereits viele Verlierer. Einer davon ist Deutschland selbst, dessen Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Sanktionspolitik sehr deutlich spüren. Es ist für uns eine heuchlerische Politik, wenn Gas aus Aserbaidschan über die Pipeline durch Russland nach Deutschland fließt und Russland dafür Durchleitungsgebühren kassiert.
Für uns kann und muss dieser schreckliche Krieg zwischen Russland und der Ukraine nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Es darf nicht noch mehr Leid, Zerstörung und Tote auf beiden Seiten geben! Hierbei könnte unser Land eine entscheidende Rolle mit einnehmen.
Als souveräner Staat muss Deutschland, unsere Bundesregierung und müssen Sie als Kanzler die klaren Entscheidungen zum Wohl des deutschen Volkes treffen. Wir können dabei nicht erkennen, dass eine Mehrheit des deutschen Volkes Ihnen den Auftrag zur Lieferung von Waffen und zur Unterstützung kriegerischer Handlungen gegeben hat. Wir erwarten deshalb eine deutliche Korrektur Ihres Handlungskurses.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Mühle
Bürgermeister
sowie die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadträte:
Christian Kowalow, Andreas Töppel, Martina Herrmann, Peter Jung, Bernd Mutscher, Claus Hörrmann, Peter Hübner, Jens Ohl, Lothar Hoffmann, Tino Schlenker, Jan Petzoldt und Torsten Schlegel