Neustadt in Sachsen, 19. Februar 2016

Treffen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Innenstaatssekretärin Dr. Emily Haber in Berlin

Am 16. Februar 2016 folgten 17 Bürger- und Oberbürgermeister sowie der Beauftragte für Migration und Integration des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der Einladung vom Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Klaus Brähmig, nach Berlin zu einem persönlichen Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Dr. Emily Haber.
Klaus Brähmig hatte sich dankenswerterweise dafür eingesetzt, dass die im „Offenen Brief“ vom Oktober 2015 der Bürgermeister und des Landrates an die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen aufgeworfenen Fragen Gehör finden. Da offene Briefe seitens der Bundesregierung grundsätzlich nicht beantwortet werden, hat dieses Treffen einen hohen Stellenwert. Sowohl das Gespräch mit Herrn Minister Altmaier wie auch das sich anschließende Gespräch mit Frau Staatssekretärin Haber fanden auf Augenhöhe statt und es erfolgte ein guter, offener Austausch von Fakten und Meinungen. Heidenau, Freital oder die Schleusungsvorgänge und Straftaten im grenznahmen Raum sind für die Regierung keine Fremdwörter. Uns wurde auch erläutert, dass es unbedingter Wille ist, die Zuwanderungszahlen deutlich zu reduzieren. Der Erfolg dabei ist aber zu großen Teilen von dem abhängig, was an den EU-Außengrenzen passiert. Leider hat da die Europäische Gemeinschaft keine einheitliche Meinung. Vieles wurde aber durch Deutschland insbesondere in Griechenland und in der Türkei angeschoben.

Wir als die Vertreter der Kommunen, also der kleinsten Glieder in der Kette, haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir unseren Beitrag hier vor Ort nur leisten können, wenn die Finanzierung kommunaler Aufgaben auskömmlich, nachhaltig und ohne Einschränkungen der bisherigen anderen Leistungen geklärt wird. Umfassend diskutierte man auch zum Thema Informationspolitik. Unsererseits wurde sowohl die mangelnde Information der Bürgerinnen und Bürger, wie auch die fehlende umfassende Kommunikation auf allen anderen Arbeitsebenen kritisiert, welche oftmals zu viel Unverständnis führte. Eine bessere Information zu den Plänen, gerade in Bezug auf die mögliche Eindämmung der Zuwanderungen, wurde ausdrücklich eingefordert. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist aus unserer Sicht die konsequente Abschiebung bei abgelehnten Asylanträgen in die Herkunftsländer. Dazu bedarf es jedoch seitens des Gesetzgebers Nachregulierungen, wenn man allein an die Thematik der Einlegung von Rechtsmitteln denkt.

Das stattgefundene Treffen war ein erstes Arbeitstreffen, dem ganz bestimmt noch weitere folgen müssen. Minister Altmaier sicherte zu, sich selbst vor Ort in unserem Landkreis ein Bild zu machen. Für mich und sicher auch für meine Kollegen wäre es wünschenswert, wenn sich in gleicher Art unsere eigene Regierung für das Miteinander der Kommunen und dem Freistaat interessieren würde.

Peter Mühle, Bürgermeister

Bürgermeisterfahrt nach Berlin ins Kanzleramt

Vier der insgesamt 17 Bürgermeister, die am 16. Januar 2016 im Kanzleramt waren, v. l . n. r. Bad Schandaus Bürgermeister Thomas Kunack, Bürgermeister der Stadt Heidenau Jürgen Opitz, Bürgermeister Peter Mühle und Tobias Kummer, Bürgermeister von Königstein


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