Neustadt in Sachsen, 09. Oktober 2015

Zur Thematik Asyl in Neustadt in Sachsen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in meiner ersten Stadtratssitzung als Bürgermeister von Neustadt in Sachsen am 26. August diesen Jahres habe ich bekannt gegeben, dass ich zur Situation der Asylproblematik in unserer Stadt regelmäßig informiere. Da in der letzten Stadtratssitzung sehr wenig Bürgerinnen und Bürger als Gäste anwesend waren und auch die Lokalpresse keine Notwendigkeit einer Präsenz sah, will ich nunmehr diesen Weg nutzen, Sie zur aktuellen Situation zu informieren.

Auch in unserem Neustadt brodelt nach wie vor die Gerüchteküche. Da ist von der Einrichtung einer Unterkunft in der Lebenshilfe die Rede, der Vorbereitung einer Turnhalle mit Betten oder der Belegung eines leer stehenden Wohnhauses in der Neustädter Innenstadt. Das Alles entbehrt jeglicher Grundlage!

Zur Situation: In Neustadt sind derzeit 123 Asylsuchende auf der Kirschallee, 85 Asylsuchende dezentral in Wohnungen und sechs minderjährige Asylsuchende im Kinderheim untergebracht. Damit leben derzeit 214 Asylsuchende mit Stand 28. September 2015 in unserer Stadt. 

Die 123 Asylsuchenden der Kirschallee werden vereinbarungsgemäß bis 31. Oktober 2015 in andere Einrichtungen im Landkreis umgesiedelt. Eine Umsiedelung in Wohnungen innerhalb Neustadts ist nicht vorgesehen. Das Heim wird nicht weiterbetrieben und abgerissen.

Zur Prognose und der angedachten Lösung:
Auch die Stadt Neustadt in Sachsen wird bei dem derzeitigen deutschlandweiten Trend in der nächsten Zeit weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das betrifft aber gleichermaßen die umliegen-den Städte und Gemeinden, auch wenn derzeit manchmal ein falsches Bild entsteht. Hier ist jedoch der Landkreis gefordert vor allem auf jene Kommunen im gesamten Kreisgebiet Einfluss zu nehmen, die der Meinung sind, die Thematik ginge sie nichts an.

Um diese Notwendigkeit mit gestalten zu können, also auch Einfluss auf dass zu haben, was gemacht werden soll, habe ich, nachdem der Landkreis sein Bestreben nach einem neuen Standort für eine größere Einrichtung geäußert hat, gemeinsam mit meinem Bau- und dem Ordnungsamt nach einer verträglichen Lösung gesucht und diese der landkreiseigenen Gesellschaft GVS (Grundstück- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH) vorgestellt.
Dabei heraus gekommen ist ein Streifen im Gewerbegebiet an der Werner-von-Siemens-Straße, der für eine Gewerbeansiedlung schwer zu vermarkten, jedoch für die Errichtung von Unterkünften (Leichtbauhäuser oder Container) geeignet wäre. Die Kapazität wird mit ca. 200 Plätzen eingeschätzt, das sind insgesamt 60 mehr, als wir mit der Kirschallee derzeit ohnehin schon haben. Einen Termin zum Abschluss des Pachtvertrags und zur Errichtung der Einrichtung gibt es derzeit noch nicht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mir und sicher auch Ihnen ist es lieber, ein entsprechendes Grundstück anzubieten, als dass eine Turnhalle oder ähnliche Einrichtung zweckentfremdet genutzt oder gar beschlagnahmt wird. Ich denke da besonders an unsere Kinder. Lassen Sie mich Ihnen kurz beschreiben, wie seitens des Landkreises so eine Einrichtung errichtet und betrieben werden soll: - die Stadt verpachtet das Land für ca. acht Jahre an die landkreiseigene Gesellschaft GVS - diese errichtet die komplette Unterkunft einschließlich Umzäunung, etc. - sie organisiert die Heimleitung, das Wachpersonal, die Versorgung und auch die Überwachung der Ein- und Ausgangskontrolle einem Novum auf diesem Gebiet - über die GVS wird auch die Belegung gesteuert, um die vorhandenen gegensätzlichen Auffassun- gen der einzelnen Religionen nicht zum Konfliktpotential werden zu lassen. Sie übernimmt also die komplette Betreibung und gewährleistet damit sowohl Ordnung wie auch Sicherheit im und um das Objekt. Öffentliche Verkehrsmittel (Bus) sind fußläufig in ca. fünf Minuten über vorhandene Gehwege erreichbar. Ich denke, unsere Herangehensweise ist richtig, um ein Stück Mitbestimmung als Stadt auch wahrzunehmen. Eine sicherlich viel größere Herausforderung wird das Thema Bildung werden, da sowohl unsere Kindereinrichtungen, wie auch die beiden DaZ-Schulen ohne zusätzliche Finanzen und Fachkräfte die Aufnahme und Integration aller Kinder von Asylsuchenden nicht stemmen können. Kapazitive Probleme deuten sich bereits jetzt an.

Ihr Bürgermeister Peter Mühle


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